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Polizei wertete tausende Telefonverbindungen aus

In Bezug auf einen Artikel der "TAZ" und der Agentur DPA schreibt die "Dresdener Neueste Nachrichten" (DNN):

Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden.  

Hintergrund sei ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der 

gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Haase. Laut „taz" flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird. Die Zweckentfremdung der Daten sei juristisch nicht haltbar, schreibt das Blatt. Dies werde von Juristen unterschiedlich gesehen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde werde die aktuellen Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der „taz" auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen. „Außerdem sind klare Vorgaben für die Verwendung der dabei gewonnenen Daten notwendig", sagte er der Zeitung. Durch den Einsatz dieses Instruments bei der Aufklärung derartiger Delikte sieht er die Demonstrationsfreiheit bedroht.

Später wurden weitere Details bekannt, wonach die Polizei weitaus mehr Informationen ausgewertet hat, die nicht nur zu Privatpersonen, sondern auch zu Behörden und Institutionen führten. Diese Form der Ermittlung wird mit "es kam zu Fehlern" umschrieben. Die "Sächsische Zeitung" berichtet hierzu:

 In 45 Fällen übergaben Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft, die letztlich zu weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren, wie aus dem am Freitag in Dresden vorgelegten Bericht von Innen- sowie Justizministerium hervorgeht. Das sei zu spät korrigiert worden, monierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion „innerhalb eines Rechtsrahmens“ bewegt.

Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen.

Die zu Unrecht weitergegebenen Daten betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Etliche von ihnen hatten in den vergangenen Tagen rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt. Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren. Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen.

Allein 106 Polizisten seien durch Attacken von Demonstranten verletzt worden. Es liefen unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Totschlags, 60 Landfriedensbrüchen und 37 Körperverletzungen. „Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei einer Auswertung von Handydaten auch Unbeteiligte betroffen sind“, sagte Innenminister Ulbig. Er verwahrte sich ausdrücklich gegen Vorwürfe, dass Menschen ausgespäht würden.

Nach richterlicher Anordnung wurden mehr als eine Millionen Handy-Datensätze für die Ermittlungen herangezogen. Zu den 138.630, die unmittelbar nach den Vorfällen angefordert worden waren, kamen 896.072 aus einem anderen Ermittlungsverfahren hinzu. Dieses läuft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Auswertung der 138.630 Datensätze aus einer sogenannten Funkzelle - abgefragt werden können Telefonnummer, Gesprächsdauer und Standort - hatte die Ermittler schließlich auf die Spur von 406 Personen, Behörden und Institutionen gebracht, sagte der Innenminister. Noch seien alle Daten vorhanden, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Last Updated ( Friday, 24 June 2011 )
 

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